Stuttgart 21: Denunziantenstadl im Schwabenländle?
Baden-Württembergs Schulleiter in Stuttgart sowie den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr erhielten in den letzten Tagen anscheinend Post von ihrem Regierungspräsidium. In diesem Schreiben (einfach auf Foto klicken für vergrößerte Ansicht) werden die Schulleiter und Schulleiterinnen aufgefordert, Lehrkräfte zu denunzieren, die vermeintlich Schülerinnen und Schüler zu der wegen Polizeigewalt in die Schlagzeilen geratenen Schülerdemonstration am 30.09. begleitet haben könnten.
In dem Schreiben vom 01. Oktober heißt es unter anderem, dass Lehrer, die dem Unterricht an besagtem Tage ferngeblieben seien, bis zum 04. Oktober dem Regierungspräsidium zu melden seien, um “bei etwaigen Dienstrechtsverletzungen die erforderlichen rechtlichen Konsequenzen ziehen zu können (…)”.
Ferner macht man sich Sorgen, die Lehrerschaft könne in Misskredit gebracht werden ob der Gerüchte, dass Lehrer eventuell ihre Schüler zu besagter Skandaldemo begleitet haben könnten.
Wir fragen uns an dieser Stelle ernsthaft, ob das Regierungspräsidium mit der gleichen Vehemenz gegen die für die unfassbare Gewalt gegen Kinder und Jugendliche Verantwortlichen ermittelt und vorgeht. Dies ist jedoch wohl zu bezweifeln!
Anstatt, sofern überhaupt Lehrkräfte teilgenommen haben, diese Lehrkräfte zu Beobachtungen von Polizeigewalt gegen Schüler einer genehmigten Demonstration zu befragen, um die notwendigen Schritte gegen die Verantwortlichen des Skandal-Polizeieinsatzes einleiten zu können, versucht das Regierungspräsidium sogar noch, die zu kriminalisieren bzw. disziplinieren, die sich eventuell schützend vor die Kinder gestellt haben könnten.
Für uns ist dies nur ein weiterer Mosaikstein in einer unglaublichen Chronik von Verfehlungen, Vertuschungen und Skandalen rund um das Thema “Stuttgart 21″. Wir hoffen, dass sich die Schulleiterinnen und Schulleiter der betroffenen Schulen diesem “Aufruf zur Denunziation” geschlossen verweigert haben und sich statt dessen in aller Form dafür einsetzen, den wirklichen Skandal um die besagte Demonstration aufzuklären. Den Lehrerinnen und Lehrern, die sich verantwortungsvoll um die Schülerinnen und Schüler der angemeldeten und genehmigten Demonstration gekümmert haben, möchten wir dafür unseren ausdrücklichen Dank aussprechen und unsere uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck bringen.
Diszipliniert die Täter, nicht die Opfer des skandalösen 30. September, der als “Schwarzer Donnerstag” oder “Blutiger Donnerstag” in die Geschichte der Stadt Stuttgart eingegangen ist!
Telefonscherz – oder was?! Drohung wegen Demobericht!
Wenn am späten Sonntag abend um 22:40 Uhr mein Handy klingeln würde und eine mir fremde Person zunächst einen meiner Artikel als Dreck bezeichnen würde, um anschließend auch noch mich als Person zu beleidigen, wäre meine normale Reaktion eigentlich, dem Anrufer noch “ein schönes Leben” zu wünschen und dann aufzulegen.
Zum Glück habe ich so etwas noch nie erlebt – zumindest bis zum gestrigen Sonntag abend.
Da ruft mich doch glatt ein Zeitgenosse an, stellt sich als ranghoher Funktionär des DGB vor und zieht dann eine an Unhöflichkeiten kaum mehr zu überbietende Vorstellung ab, um mir am Ende des eher als Monolog geführten Telefonates mit “ernsthaften Konsequenzen” zu drohen. Im ersten Moment glaubte ich, mich vielleicht verhört zu haben und fragte noch einmal nach dem Namen, der Anrufer gab sich daraufhin erneut als hoher DGB-Funktionär aus.
Ich habe dann schon aus reiner Neugier nicht einfach aufgelegt, sondern mir die Unhöflichkeiten bis zum bitteren Ende angehört.
Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB

Am Anfang war alles noch gut...
“Wir zahlen nicht für Eure Krise” lautete das Motto der Demonstrationen in Berlin und Stuttgart, die am 12. Juni Zehntausende auf die Beine und auf die Strassen brachte. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis außerparlamentarischer Gruppen und Organisationen, verschiedene Gewerkschaftsuntergliederungen sowie DIE LINKE und die DKP (Liste der Unterstützer: http://www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/bundesweiter-aufruf-12-06-10/#unterstuetzer ).
Ich war zum demonstrieren und Fotos machen in Stuttgart dabei – und schreiben wollte ich ursprünglich nichts dazu. Aber auf Grund der Ereignisse in Stuttgart, welche während der Abschlusskundgebung zu einer zeitweiligen Eskalation, hitzigen Streitereien und einem Polizeieinsatz führten, habe ich mich entschlossen, nicht nur ein paar Fotos zu liefern, sondern auch ein paar kritische Worte zu der Veranstaltung niederzuschreiben. Denn schon jetzt kursieren Behauptungen, die ich als Augenzeuge so nicht teile und denen ich daher energisch widersprechen möchte!