Auch nach der Reform der sogenannten “Hartz IV-Gesetze” bleibt alles wie gewohnt. Hatte das Bundesverfassungsgericht schon das letzte Regelsatzwerk der Regierung in Teilen scharf kritisiert und der Regierung eine transparente und nachvollziehbare Neuregulierung ins Pflichtenbuch geschrieben, so entschied heute das Berliner Sozialgericht, auch die im Februar 2011 nach langen politischen Streitereien in Kraft getretene Reform sei in Teilen willkürlich und fehlerhaft.
Die Richter legen das von Anfang an umstrittene Gesetzeswerk nun erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor – was man wohl ohne Zweifel als schallende Ohrfeige für diese Regierung bezeichnen darf!

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Mehr Infos zum Thema:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/hartziv-regelsaetze-gerichtsurteil
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html

Patrioten, zur Flasche, zum Ascher, auf´s Gaspedal!

26. Oktober 2010

Ich muss zugeben, diese Regierung bereitet mir zusehends Freude. Selten konnte man einem kaputteren Haufen von Pfeifen beim Regieren zuschauen.

So habe ich mich schon etwas gewundert, als diese “Regierung” verkündete, die Tabaksteuer zu erhöhen, um die Abgabenlast der Industrie zu senken. Natürlich erhöht man proportional höher bei denen, die sich echte Zigaretten eh nicht mehr leisten können – schließlich müssen diese Leistungsverweigerer auch ihre Last tragen zum Wohle unserer Industrie. Lungenkrebs goes patriotism!

Noch lustiger treibt es da FDP-”Wirtschaftsexperte” Paul Friedhoff, indem er fordert, zukünftig die Alkoholsteuer drastisch zu erhöhen. Gemessen am Alkoholgehalt des Getränkes soll die Steuer bemessen werden, also 4,5% Steuer für ein Bier mit 4,5% Alkoholgehalt und 40% Alkoholsteuer für beispielsweise einen 40%igen Whisky – zzgl. Mehrwertsteuer. Zugute kommen soll diese Steuereinnahme der armen Luftverkehrsindustrie, die nach Worten Friedhoffs durch die geplante Luftverkehrabgabe vor dem sicheren Niedergang steht.

Finden wir wirklich kreativ, stellen sich doch gleich mehrere positive Effekte ein. Wurden beispielsweise Raucher in der Vergangenheit immer öfter komisch angeschaut, wenn sie öffentlich ihrem Laster frönten, so können sie in Zukunft sagen “Ich rauche nicht – ich betreibe Wirtschaftsförderung!”. Wer will Ihnen das schon verübeln, wird doch schließlich allenthalben gefordert, der Bürger müsse auch einmal bereit sein, Opfer zu bringen für die Gesellschaft.

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Werbepause:

8. März 2010

Schnauze voll vom Koalitions-Hickhack – reif für `ne Pause? Den Affenzirkus einfach mal anhalten, dem Guido den Stecker aus der Dose ziehen…
Nicht nur morgens halb zehn in Deutschland! “HickHack” – der Wahnsinnsschokosnack!

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