Will die SPD Innensenator Körting loswerden?
“Nach meiner Kenntnis ist der Alexanderplatz kein Campingplatz”, ließ Innensenator Körting im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses verlauten, als dort über die Vorgänge rund um die Besetzung des Alexanderplatzes in der vergangenen Woche debattiert wurde.
Fein erkannt, lieber Herr Innensenator! Der Alexanderplatz ist wohl tatsächlich kein Campingplatz, sondern zweifelsfrei eine ziemlich miefige Boxhalle – zumindest, wenn man das Verhalten Ihrer Polizeiboxer auf dem Alex so anschaut!
Ring frei wünscht Ihnen
kopperschlaeger.net
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-camper-machen-pause/4552972.html
Monitor: S21 – Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug
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Sehr sehenswert im Zusammenhang mit dem skandalösen Polizeieinsatz am 30.9. in Stuttgart zwei Beiträge von “Monitor” vom 21.10.!
Der erste Beitrag beleuchtet die Situation in Stuttgart an besagtem Tag und wirft zahlreiche Fragen auf.
Beitrag zwei ist ein Interview mit dem Polizeibeamten Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei, der am 30.9. in Stuttgart mit seiner Einheit zum Einsatz kam. Sehr sehenswert!
Zum Betrachten einfach auf den entsprechenden Screenshot klicken.
Fundstücke: Wie “scharfe Kettenhunde”
Wie wir ja bereits berichteten, gibt es zahlreiche Spekulationen, dass die Polizei bei der Demonstration am 30.9. in Stuttgart, bei der es zu zahlreichen schweren Verletzungen von Demonstranten kam, sogenannte Provokateure eingesetzt haben könnte, um eine Eskalation des Widerstandes gegen das umstrittene Großbauprojekt “Stuttgart 21″ zu provozieren.
In seiner gestrigen Onlineausgabe berichtet das “Hamburger Abendblatt” unter dem Titel “Wir werden von der Politik verheizt – Polizisten erzählen” von Aussagen mehrerer Polizeibeamter, die genau diese Praxis in der Polizeiarbeit bestätigen und zudem harsche Kritik am Polizeieinsatz in Stuttgart üben. Unter anderem heißt es dort:
“Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“
Leider scheint der Artikel nunmehr nur noch für Abo-Kunden verfügbar zu sein, weshalb wir auf Quellen hinweisen möchten, die auf den Artikel Bezug nehmen:
(…) Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September melden sich nun auch kritische Stimmen aus Reihen der Polizei. So zitiert das Hamburger Abendblatt am Montag einen Mannheimer Polizeikommisar, der am Stuttgarter Einsatz beteiligt war und ihn nun scharf kritisiert. Man habe in Stuttgart “ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport”, so der 48-jährige Polizeikommissar Thomas Mohr. (…)
http://taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wie-scharfe-kampfhunde/
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Beamte bestätigen im „Hamburger Abendblatt“ Einsatz von Provokateuren und Kampfeinheiten. Atomkraftgegner fordern von Innenministern Verzicht von solchen Methoden und von Polizeigewerkschaften, dass sie sich dieser Politik verweigern.
Ein Polizei-Insider bezeichnet in der heutigen Ausgabe des „Hamburger Abendblatt“ Spezialeinheiten als ‚scharfe Kampfhunde‘, die, wenn sie bei Demonstrationen von der Leine gelassen werden, ohne Erbarmen zubeißen. Sie würden genau dafür gedrillt und ausgebildet. (…)
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Mit »scharfen Kampfhunden« sind die schwarz und dunkelgrau gekleideten, meist sehr jungen Kollegen von den sogenannten Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) gemeint, die beim Prügeleinsatz in Stuttgart am 30. September größtenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen.
Stuttgart 21: Denunziantenstadl im Schwabenländle?
Baden-Württembergs Schulleiter in Stuttgart sowie den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr erhielten in den letzten Tagen anscheinend Post von ihrem Regierungspräsidium. In diesem Schreiben (einfach auf Foto klicken für vergrößerte Ansicht) werden die Schulleiter und Schulleiterinnen aufgefordert, Lehrkräfte zu denunzieren, die vermeintlich Schülerinnen und Schüler zu der wegen Polizeigewalt in die Schlagzeilen geratenen Schülerdemonstration am 30.09. begleitet haben könnten.
In dem Schreiben vom 01. Oktober heißt es unter anderem, dass Lehrer, die dem Unterricht an besagtem Tage ferngeblieben seien, bis zum 04. Oktober dem Regierungspräsidium zu melden seien, um “bei etwaigen Dienstrechtsverletzungen die erforderlichen rechtlichen Konsequenzen ziehen zu können (…)”.
Ferner macht man sich Sorgen, die Lehrerschaft könne in Misskredit gebracht werden ob der Gerüchte, dass Lehrer eventuell ihre Schüler zu besagter Skandaldemo begleitet haben könnten.
Wir fragen uns an dieser Stelle ernsthaft, ob das Regierungspräsidium mit der gleichen Vehemenz gegen die für die unfassbare Gewalt gegen Kinder und Jugendliche Verantwortlichen ermittelt und vorgeht. Dies ist jedoch wohl zu bezweifeln!
Anstatt, sofern überhaupt Lehrkräfte teilgenommen haben, diese Lehrkräfte zu Beobachtungen von Polizeigewalt gegen Schüler einer genehmigten Demonstration zu befragen, um die notwendigen Schritte gegen die Verantwortlichen des Skandal-Polizeieinsatzes einleiten zu können, versucht das Regierungspräsidium sogar noch, die zu kriminalisieren bzw. disziplinieren, die sich eventuell schützend vor die Kinder gestellt haben könnten.
Für uns ist dies nur ein weiterer Mosaikstein in einer unglaublichen Chronik von Verfehlungen, Vertuschungen und Skandalen rund um das Thema “Stuttgart 21″. Wir hoffen, dass sich die Schulleiterinnen und Schulleiter der betroffenen Schulen diesem “Aufruf zur Denunziation” geschlossen verweigert haben und sich statt dessen in aller Form dafür einsetzen, den wirklichen Skandal um die besagte Demonstration aufzuklären. Den Lehrerinnen und Lehrern, die sich verantwortungsvoll um die Schülerinnen und Schüler der angemeldeten und genehmigten Demonstration gekümmert haben, möchten wir dafür unseren ausdrücklichen Dank aussprechen und unsere uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck bringen.
Diszipliniert die Täter, nicht die Opfer des skandalösen 30. September, der als “Schwarzer Donnerstag” oder “Blutiger Donnerstag” in die Geschichte der Stadt Stuttgart eingegangen ist!