Sozialgericht Berlin: “Hartz IV” ist verfassungswidrig!
Auch nach der Reform der sogenannten “Hartz IV-Gesetze” bleibt alles wie gewohnt. Hatte das Bundesverfassungsgericht schon das letzte Regelsatzwerk der Regierung in Teilen scharf kritisiert und der Regierung eine transparente und nachvollziehbare Neuregulierung ins Pflichtenbuch geschrieben, so entschied heute das Berliner Sozialgericht, auch die im Februar 2011 nach langen politischen Streitereien in Kraft getretene Reform sei in Teilen willkürlich und fehlerhaft.
Die Richter legen das von Anfang an umstrittene Gesetzeswerk nun erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor – was man wohl ohne Zweifel als schallende Ohrfeige für diese Regierung bezeichnen darf!
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Mehr Infos zum Thema:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/hartziv-regelsaetze-gerichtsurteil
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html
FOCUS deckt schröcklich radikale Verschwörung auf
Das Abendland steht vor dem Untergang! Eine Verschwörung ungemeinen Ausmaßes deckt nun glücklicher Weise der hochinvestigative Focus auf. “Hartz IV” für “radikale Islamisten” - mitten in Deutschland!
Dem Focus muss gedankt werden! Schon der Hinweis “radikaler Islamist” zeugt von der Brisanz der Affäre, gelten doch gewöhnliche Islamisten schon als hochgefährlich – dieser ist sogar noch “radikal”?! Da kann man vor lauter Schreck als Redakteur schon mal Kindergeld und Hartz IV bunt zusammen würfeln, um den gehandelten Betrag noch etwas bedrohlicher aussehen zu lassen (andere, so erfährt man schließlich, waren ja sogar noch großzügiger beim Zahlen auswürfeln).
Schließlich sorgen ja am Ende sowohl “Experten” (ungenannt – ohne Quelle) und “Sicherheitsexperten” (ebenfalls ungenannt und quellenlos) schon durch ihre bloße Erwähnung für die notwendige journalistische Seriösität und Glaubwürdigkeit.
Unsere Experten von kopperschlaegerdotnetnews (kdnn), die wir zu dieser Meldung befragten, werten Selbige nach Analyse als “Spam”. Wie ein Sprecher von kdnn mitteilte, handele es sich bei dieser Meldung lediglich um ein trauriges Beispiel dafür, dass immer mehr Journalisten tausendmal Durchgekautes immer wieder durch Aufbauschen völlig uninteressanter Details zu einem zombiegleichen medialen Wiedergänger formen. Sicherheitsexperten schließen nicht aus, dass solch unseriöse Vermischung von Information und ideologischer Propaganda fremdenfeindliche Grundeinstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bestärken.
Der eigentliche Skandal jedoch, so ein Experte für Honorarfragen im Presserecht, sei eigentlich, dass davon auszugehen sei, dass der Redakteur des Nachrichtenmagazins für diese Meldung auch noch Honorar kassiere!
Trotz der unverkennbaren Dringlichkeit der FOCUS-Meldung verzichtet die Redaktion von kopperschlaeger.net vorerst auf Liveticker, Telefonhotlines und twitter-Sonderberichterstattung – lassen Sie jedoch Fernseher oder Radio eingeschaltet und achten Sie auf Sirenensignale!
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Mit freundlichen Grüßen aus dem Panikraum!
Ihre kopperschlaeger.net-Redaktion
(nach Diktat verreist)
Berlin /kdnn Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, plant die GEMA ab Sommer 2012 eine Offensive in Sachen Urheberrecht. Geschützte Inhalte, so berichten Insider, sollen zukünftig noch zielgerichteter in der Öffentlichkeit gegen unlizensierte Wiedergabe verteidigt werden. Insbesondere, wenn Werbung im Umfeld öffentlich vorgeführter Musikinhalte ins Spiel komme, “höre der Spaß endgültig auf”.
“Wir müssen Contentverwerter einfach besser aufklären, was geht und was nicht!”. So könne es nicht angehen, dass beispielsweise Radfahrer im öffentlichen Raum während der Teilnahme am Straßenverkehr urheberrechtlich geschütztes Liedgut wie “I Want To Ride My Bycicle” der Rockkapelle “Queen” pfeifen. Insbesondere wenn dabei auch noch T-Shirts mit Werbeaufdruck getragen würden, sei eindeutig von einer gewerblichen Nutzung auszugehen, die zweifelsohne lizenzrechtliche Ansprüche nach sich ziehe. “Hier besteht Handlungsbedarf, um unsere Künstler vor unberechtigter Aufführung urheberrechtlich geschützter Werke besser zu schützen! Das Speichern illegal kopierter Musik auf einer Festplatte ist kriminell – warum soll das Speichern auf einem hochkomplexen Massenspeichersystem wie dem Gehirn dann legal sein?”
Pfeifen und Singen sind öffentliche Aufführungen
Als praktische Lösung für Contentverwerter wie pfeifende oder singende Fußgänger, Radfahrer und Rollerskater will die GEMA daher in Kürze ihr intern “WhistleFlat” benanntes Gebührenmodell vorstellen. Für einen fixen Monatsbeitrag sollen so mobile Nutzer geschützter Werke aus einem einfachen und für jeden transparenten Tarifsystem das für sie passende Bezahlmodell wählen können. Den Rest des Beitrags lesen »
+++EIL: Alternativer Medienpreis 2012: Wir sind nominiert!
Liebe Leserinnen und Leser!
Wie wir soeben – nach Wochen des Nerven zehrenden Wartens voller Ungewissheit – erfahren haben, sind wir dabei! kopperschlaeger.net ist nominiert für den Literaturnobelpreis 2012 Alternativen Medienpreis 2012 in der Kategorie “Medienkritik”!
Mein Dank gilt an dieser Stelle meinen Eltern, die mich seinerzeit mit den gesammelten Werken von Karl May in die Welt von Fiktion und Wahrheit einführten, meinen Großeltern, die mir die Literatur jenseits von Mickey Mouse und Fix und Foxi nahe brachten, den Redaktionen von Welt, BILD, Süddeutsche und Co., die mich stets hilfreich und bereitwillig mit Kritisierbarem versorgten, was Medienkritik ja erst ermöglicht, all meinen lieben Freundinnen und Freunden, die stets an mich glaubten und mich anspornten – und nicht zuletzt natürlich Ihnen, meinen verehrten Leserinnen und Lesern, die mich immer wieder motivierten, lobten, kritisierten und mit thematischen Tipps versorgten.
Und wenn Ihnen dieses Geschwurbel jetzt fürchterlich übertrieben vorkommt angesichts einer simplen Nominierung, dann liegt das wohl nur daran, dass auch wir im Moment etwas verwirrt und ungewaschen sind – immerhin geht es ja hier nicht nur um die Position des Grüßaugust, sondern um den Alternativen Medienpreis 2012!
Ihr
Frank Kopperschläger
Vom Innenminister, der BILD und den Gebrüdern Grimm
“Lügen haben kurze Beine” sagt der Volksmund. Und so kann wohl unser lieber Herr Innenminister derzeit froh sein, dass er auf Dienst-Limousine und Chauffeur zurück greifen kann. Anders käme er wohl kaum vom Fleck.
“Lügenminister” nennt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Innenminister Friedrich, nachdem das Innenministerium nunmehr einräumen musste, das Parlament in Sachen “Muslim-Studie” falsch informiert zu haben. Die umstrittene Studie, die offiziell am 1. März veröffentlicht wurde, war der BILD vorab zugespielt worden, selbige titelte einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung der umstrittenen Studie mit der reißerischen Schlagzeile “Junge Muslime verweigern Integration!”. Die von der BILD propagierte angebliche “massenhafte Integrationsverweigerung junger Muslime” stellte nach Angaben der Autoren der Studie eine stark verzerrte Wiedergabe der Ergebnisse dar, von der man sich deutlich distanziere.
Innenminister Friedrich hatte auf Nachfrage noch am 1. März öffentlich bestritten, dass sein Ministerium die Studie vorab an die BILD-Redaktion lanciert habe – und auch sein Innenstaatssekretär Berger bekräftigte später, es habe keine wie auch immer geartete Übergabe der Studie seitens des Innenministeriums an die Medien gegeben.
Das war schlicht nicht die Wahrheit! Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN musste das Innenministerium nun einräumen, das Parlament falsch informiert zu haben, man habe die Studie doch vorab an die BILD weiter gegeben – angeblich, um ein Interview vorzubereiten. Da genau dieses Interview mit dem Innenminister zusammen mit der fehlerhaften Auslegung der Studie in der BILD veröffentlicht wurde, ist es mehr als verwunderlich, dass sich niemand im Innenministerium an die Weitergabe erinnern konnte.
Selbstverständlich trifft den Innenminister keine Schuld, laut Ministerium wusste er nichts von der Weitergabe. Und es ist ihm natürlich auch nicht aufgefallen, dass die BILD ihn im Interview gezielt zu Ergebnissen aus der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlichten Studie befragt hat. Ein Schelm, wem dabei die Gebrüder Grimm in den Sinn kommen!
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Den Frauen sei Dank – Rettung naht! Wie der “Tageszeitung” (taz) zu entnehmen ist, verknüpft Bundesfamilienministerin Schröder ihr politisches Schicksal mit dem Thema der gesetzlichen Frauenquote für Spitzenjobs in der Wirtschaft. „So lange ich Ministerin bin, wird es keine starre Quote geben“, sagte die CDU-Politikerin der Sonntagsausgabe des Fischverpackungsmaterials mit den vier Buchstaben.
Sie selber leide bis heute darunter, dass sie 2002 bei ihrer ersten Bundestagskandidatur von der Frauenquote profitiert habe, da ihr dieses immer wieder hämisch vorgeworfen werde – der Quote erteile sie daher eine klare Absage und verbinde ihre politische Zukunft damit.
Liebe Frau Schröder, nur ein paar kurze Anmerkungen dazu: Erstens dürfte Ihr Leiden verglichen mit dem Leid, welches Ihre grottenschlechte Politik in diesem Lande erzeugt, im Bereich der wissenschaftlich nicht mehr messbaren Größenordnungen liegen. Zudem profitieren Sie ja nicht gerade schlecht von Ihrem unsäglichen Leid – und wir bezahlen es.
Zweitens: ist es Ihnen je in den Sinn gekommen, dass die Ihnen entgegen gebrachte Häme weniger mit Ihrem Geschlecht oder der Frauenquote denn mit Ihrer bereits erwähnten schlechten Arbeit zusammen hängen könnte? Wir meinen ja nur – so als alternativer Denkansatz.
Zu guter Letzt: auch wenn die verbindliche Frauenquote in der Wirtschaft für uns persönlich bislang kein Thema allerhöchster Priorität war, haben Sie dieses mit Ihrer Ankündigung, Ihr politisches Schicksal mit dieser Frage zu verknüpfen, schlagartig geändert. Wir sind nunmehr hochgradig überzeugt und begeistert von der Frauenquote. Und wir sind uns sicher, dass alleine durch Ihre Rücktrittsankündigung im Fall der Einführung der Frauenquote die Akzeptanz einer solchen mit dem heutigen Tage schlagartig und sprunghaft in ungeahnte Höhen schnellt.
Es lebe die Frauenquote – und zwar sofort!
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Herzlichst
Ihre Quotenmädels von kopperschlaeger.net
Weniger “Hartz IV” soll Jugendliche zur Arbeit zwingen
Es ist immer wieder erstaunlich: ausgerechnet die, die uns rund um die Uhr von der Freiheit des Marktes predigen, die uns ohne Unterlass erklären, Angebot und Nachfrage würden schon alles regeln, schreien immer wieder nach staatlicher Regulierung, wenn es um ihre eigenen Pfründe geht. So auch jetzt einmal wieder BVMW-Präsident Mario Ohoven uns sein Kollege und INSM-Lautsprecher vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) Holger Schäfer.
“Viele junge Erwachsene kassieren lieber staatliche Stütze, als arbeiten zu gehen. Deshalb dürfen die Hartz-IV-Sätze nicht höher sein als der Anfangslohn für einen Azubi.” fordert Mario Ohoven, sein werter Kollege tönt, zur Not müsse jeder jugendliche Antragsteller sofort in einen Ein-Euro-Job vermittelt werden, denn die Erfahrung zeige, dass dies dazu führe, dass viele Jugendliche ihren Antrag auf “Stütze” dann zurück ziehen.
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Liebe “Experten”: Wie war das denn noch gleich mit dem “keine Ahnung haben” und lieber mal “die Schnauze halten”? Es steht Euch doch frei, Eure Ausbildungsplätze attraktiver zu machen, als Hartz IV es angeblich ist. Denn seltsamer Weise haben Unternehmen, die attraktive und fair entlohnte Ausbildungsplätze anbieten, selten Probleme, diese zu besetzen, sondern ersticken in der Regel fast in Bewerbungen. Auszubildende sind keine billigen Hilfskräfte, sondern Euer Kapital von morgen – also ist es auch an Euch, für adäquate und fair entlohnte Ausbildung zu sorgen. Davon ab solltet Ihr vielleicht einmal Eure Ansprüche etwas herunter schrauben, denn wenn ich in der Zeitung lese, dass heutzutage für einen “KFZ-Mechatroniker” oftmals Abitur gefordert wird, frage ich mich ernsthaft, wo denn noch Euer Teil der Ausbildung liegt. Davon ab ist die Forderung nach einer Senkung von “Hartz IV” auch aus anderem Grunde nichts als billiger Populismus, denn wenn man sich die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr mal so anschaut, gibt es heute eigentlich keine Auszubildenden mehr, die im ersten Jahr weniger als den Regelsatz von 374 Euro monatlich in der Lohntüte haben.
Und auch das dümmliche Gesäusel vom “Zurichten mittels Ein-Euro-Job” dokumentiert vortrefflich den billigen Populismus und die grauenhafte Ahnungslosigkeit dieser selbst ernannten “Mittelstands-Experten”, denn keine Gruppe innerhalb der Erwerbslosen ist einem höheren Druck durch die Arbeitsverwaltung ausgesetzt als die der sogenannten “U25″ – also der Erwerbslosen, die jünger als 25 Jahre sind. “Arbeitsverweigerung” wird in dieser Gruppe schon seit Jahren mit der sofortigen 100-prozentigen Streichung der Leistungen sanktioniert, so dass diese Jugendlichen de facto schon jetzt überhaupt keine Wahl haben, sich für oder gegen eine angebotene Ausbildungsstelle zu entscheiden. Und die von euch tollen “Experten” festgestellte hohe Sanktionsquote gerade in dieser Gruppe der Erwerbslosen belegt ja wohl recht eindrucksvoll, dass die JobCenter in der Regel auch keine Sekunde zögern, vermeintlichen “Arbeitsverweigerern” die Unterstützung gnadenlos zu versagen.
Aber egal! Hauptsache, mal wieder sinnfrei und populistisch ins bereit gehaltene Diktiergerät der BILD gebissen und den eigenen Namen als Interessenvertreter der mittelständischen Wirtschaft ins Gespräch gebracht. Das Schrottblatt will schließlich täglich gefüllt werden, und was eignet sich da besser als Schrott!?
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Nachtrag: Ich möchte unseren Leser_innen auch folgenden Kommentar zur Lektüre ans Herz legen
Der Hartz-IV-Strafvollzug: Die Verschärfung der Sozialhaft heißt Sanktion von Uli Gellermann