Terror: Weihnachten aus Sicherheitsgründen abgesagt!
Nachdem sich in den letzten Tagen die Anzeichen für eine ernsthafte Gefährdungslage mehren, zieht das Innenministerium erste ernsthafte Konsequenzen. Wenige Stunden, nachdem der Innensenator Berlins, Körting, die Bevölkerung aufforderte:
„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man, glaube ich, schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“,
standen in den Polizeidienststellen der Bundeshauptstadt die Telefone nicht mehr still. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, ergab sich aus den zahlreichen gleichlautenden Hinweisen auf “drei seltsam gekleidete Menschen mit Bärten, fremdsprachlichem Ausdruck und verdächtigem Paket” (siehe Fahndungsfoto)ein ernstzunehmender Gefahrenhinweis, der nun zu ersten Konsequenzen führen soll.
Da, so ein Polizeisprecher, alle Anrufer einhellig aussagten, unmittelbar zur Weihnachtszeit besagte drei Verdächtige schon in den vergangenen Jahren an unterschiedlichsten Orten mit verdächtigen Paketen beobachtet zu haben, habe das Innenministerium nunmehr beschlossen, Weihnachten aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres abzusagen. “Sicherheit geht vor, und wenn sich fremdländische Gestalten hinter unserer christlichen Tradition verstecken wollen, müssen wir ihnen die Grundlage ihres Handelns eben entziehen”, so ein Sprecher des Innenministers. Erschwerend, so besagter Sprecher, käme hinzu, das besagte Verdächtige von zahlreichen Zeugen beobachtet wurden, wie sie bundesweit Objekte mit seltsamen Kreidezeichen markierten. Sachverständige vermuten, dass sich hinter der an zahlreichen Haustüren vorgefundenen Formel”20 C+M+B 10″ ein neuartiger Sprengstoff verbergen könne, der auch mit Hunden und modernsten Mitteln nicht aufspürbar sei.
“Wir hatten in Anbetracht der zahlreichen Hinweise keine Wahl – Weihnachten wird dieses Jahr aus Sicherheitsgründen abgesagt” teilte der Ministeriumssprecher unter Bedauern mit. Die Bevölkerung könne jedoch versichert sein, dass dieses eine einmalige Sicherheitsmaßnahme sei, die nächstes Jahr durch Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehreinsätze im Inneren und weitreichende Kompetenzen der Geheimdienste vermeidbar werden würde. Ein klein wenig Freiheit müsse man schon bereit sein, zu opfern, wenn man denn ungestört seine christlichen Traditionen pflegen wolle, man erwarte das Verständnis der Bevölkerung, welches sich der Dankbarkeit des Innenministers für die zahlreichen Fahndungshinweise versichert sein könne.
Das Finanzministerium teilte in diesem Zusammenhang mit, dass derzeit bereits ein milliardenschweres Rettungspaket für den Einzelhandel geschnürt werde, um die mit dem Weihnachtsverbot einhergehenden Einnahmeausfälle des Handels aufzufangen. Die bedrohliche Sicherheitslage mache dazu leider weitere Einschnitte im Bereich Soziales notwendig, man sei jedoch überzeugt, dass dieses das Verständnis der Betroffenen finden werde.
Terrorwarnung: Ab Januar Massenanschläge erwartet
Eine Terrorwelle nie dagewesenen Ausmaßes bedroht die Republik. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, habe es in den vergangenen Monaten kaum zu übersehende Aktivitäten bestens bekannter Terrorzellen im gesamten Bundesgebiet gegeben. Sicherheitsexperten gehen daher davon aus, dass es spätestens ab Januar 2011 vermehrt zu Anschlägen gegen den Sozialstaat und weite Teile der Bevölkerung kommen werde.
Insbesondere das von Terrorismusexperten seit längerem beobachtete Terrorkommando “von der Leyen” – eine Nachfolgeorganisation der gefürchteten “Rot-grünen Koalition” des in Russland untergetauchten Sozialagenda-Terroristen Schroeder – habe in den letzten Monaten intensive Vorbereitungen getroffen, um die Bevölkerung ab Januar mit einem Terror nie dagewesenen Ausmaßes zu überziehen und durch Verbreitung von Angst und Schrecken den sozialen Frieden zu zerstören. Mit in Gesetzestexte gegossenen Ungerechtigkeitsbomben, im Volksmund auch “Sparpaket” genannt, plant das Kommando “von der Leyen”, auch die letzten Spuren grundgesetzlich garantierter Rechte für ganze Bevölkerungsteile zu attackieren.
Das Erschreckende daran, so Experten, ist die Tatsache, dass besagtes Terrorkommando dabei auf eine bestens ausgerüstete Infrastruktur zurückgreifen kann. So sollen bundesweit bereits sogenannte Schläfer ihre Posten bezogen haben, um auf Geheiß der “Terrorfürstin Ursula” zuschlagen zu können. Insbesondere in den sogenannten Argen und Jobcentern, Keimzellen des neoliberalen Terrors, vermutet man hinter den Schreibtischen Tausende von willfährigen Helfern, die der gefürchteten Terrorfürstin willenlos ergeben sind und nicht davor zurückschrecken, Menschen mit perfidesten Mitteln in Armut und Elend zu treiben. Besonders Erwerbslosen wird daher von Terrorismusexperten seit längerem empfohlen, nicht mehr ohne speziell trainierte Leibwächter – sogenannten Beiständen – im Wirkungsbereich der Argen und Jobcenter zu verweilen und jederzeit auf Anschläge gegen die persönliche Freiheit und Unversehrtheit vorbereitet zu sein.
Doch damit nicht genug! Während die Zelle “von der Leyen” von der Bevölkerung weitestgehend unbemerkt ihr Netzwerk aufbauen konnte, bereitet eine weitere Gruppe demokratischen Kräften zunehmend Sorge. Während es nach dem Wechsel des sogenannten “Datenterroristen” Wülfgüng Schüblü zunächst so aussah, als wäre die terroristische Propagandaorganisation “Innenministerium” spürbar geschwächt, macht deren neuer Kopf nunmehr zusehends von sich reden.
So war in den letzten Tagen und Wochen in den einschlägigen Medien fast täglich von Terrorwarnungen zu lesen, die angebliche islamistische Terroristen in den Mittelpunkt rückten. Und auch wenn sich im Nachhinein meist herausstellt, dass die angeblichen Bomben erstens keine waren und zweitens überhaupt nicht von islamistischen Terroristen stammten, sondern beispielsweise “Testsendungen” von Sicherheitsfirmen waren, scheint das Ziel dieses Propagandaterrors klar: Es wird der Boden bereitet für weitere Gesetzesverschärfungen im Bereich der “Inneren Sicherheit”. Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Kompetenzerweiterungen für Geheimdienste – die Wunschliste für freiheitseinschränkende Maßnahmen ist schier unerschöpflich. Im “Namen der Freiheit” attackieren die “Datenterroristen” genau das, was zu verteidigen sie vorgeben, nämlich unsere grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte. Und auch sie bedienen sich harmlos wirkender Pakete – in diesem Falle nennen sich die “Bomben” allerdings “Sicherheitspaket”.
Trotz der zunehmenden und beängstigenden Hinweise auf zahlreiche terroristische Gruppierungen raten Sicherheitsexperten jedoch von Panik ab. Wirksamen Schutz biete beispielsweise die konsequente Ablehnung von “Sparpaketen” und “Sicherheitspaketen”. Um diese Form des Terrors zu unterbinden, sei es beispielsweise nur nötig, das Kreuz bei den nächsten Wahlen an der richtigen Stelle zu machen. Mit dieser Maßnahme lasse sich den Feinden der Demokratie die finanzielle Grundlage entziehen.
Darüber hinaus seie es sehr wichtig, die ungeniert in der Öffentlichkeit agierenden verdächtigen Personen genauestens im Auge zu behalten und andere Mitbürger über die Gefahren zu informieren.
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” Benjamin Franklin
Leipzig: Kamal K. von Nazis ermordet
Vor wenigen Tagen, in der Nacht zum 24. Oktober, wurde Kamal K. ermordet. Zwei Nazis haben den 19-Jährigen vor dem Hauptbahnhof mit einem Messer angegriffen und mehrfach auf ihn eingestochen. Kamal erlag kurze Zeit später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Er ist nunmehr der sechste Mensch, der allein in Leipzig seit 1990 durch nazistisch und rassistisch motivierte Gewalt ums Leben gekommen ist, ein antifaschistisches Bündnis will nicht zulassen, dass Kamal hinter dieser traurigen Statistik verschwindet.
Was genau am 24. Oktober passierte ist bislang noch nicht ganz klar, in öffentlichen Berichten liest sich die Ermordung von Kamal wie folgt:
“Der 19-jährige Kamal K. war nach einem Discobesuch am Sonntagmorgen mit seiner Freundin und einem Bekannten in einer Parkanlage am Leipziger Hauptbahnhof unterwegs gewesen. Gegen 1.40 Uhr wurde er dort von den beiden Männern niedergeschlagen und mit einem Messer verletzt. Er konnte sich noch zur nächsten Straße schleppen, brach dort zusammen und starb wenig später im Krankenhaus.”
In einer Pressemitteilung des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, wird der Abend jedoch genauer geschildert, so heißt es in der Pressemitteilung vom 30.10.2010:
“In der Nacht vom Samstag auf Sonntag, den 24. Oktober 2010, war er mit seiner deutschen Freundin auf dem Weg nach Hause in einer “Wohnplatte” in der Nähe des Hauptbahnhofs, als er im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Überfall von zwei Männern auf einen sechzehnjährigen Jungen bemerkte. Er trat mutig hinzu, um den Jungen zu retten und wurde sofort von den beiden Männern feige angegriffen und brutal erstochen. Seine Freundin und der überfallene Junge konnten die Täter gegenüber der Polizei identifizieren. Doch jegliche Hilfe kam für Kamal zu spät. Er erlag seinen schweren Wunden am nächsten Tag in der Universitätsklinik Leipzig.”
Vollständiger Artikel auf prekaer.info: http://prekaer.info/index.php?option=com_content&task=view&id=5304&Itemid
Seit Tagen schon beschäftigen wieder einmal “Terrorpakete”, welche angeblich von al-Qaida aus dem Jemen verschickt wurden, die Medienlandschaft. Die knallharte Recherche, die beispielsweise Spiegel Online seinen Lesern dazu bietet, wäre wohl bestens geeignet, Steine zu erweichen – oder zumindest jeden halbwegs intelligenten Leser zum Weinen zu bringen – mit Journalismus hingegen hat das Geschriebene leider wieder einmal recht wenig zu tun.
So orakelt SpOn beispielsweise unter Berufung auf einen amerikanischen Sender, welcher sich wiederum auf einen ungenannten hochrangigen Beamten beruft, welcher wiederum mit Leuten Kontakt hat, welche mit dem Fall beschäftigt seien, dass es bereits Mitte September einen “Testlauf” mit Paketen aus dem Jemen gegeben habe.
“Haushaltsgüter, eine Computer-CD und religiöse Literatur: Diese Artikel soll das Terrornetzwerk Mitte September in einem Testlauf vom Jemen an eine Adresse in Chicago gesandt haben. (…) Die Terroristen hätten wohl erfahren wollen, ob es Probleme geben würde, die Fracht durch das Sicherheitssystem zu bekommen und wie lange die Sendung unterwegs sein würde.”
Klar, das entbehrt natürlich nicht einer gewissen Logik, liebe SpOn-Redaktion. Wenn man handelsübliche Haushaltsgüter durch den Zoll bekommt, dann bekommt man aber auch wirklich alles andere durch. Genauso könnte ich allerdings behaupten, dass das Nichtreagieren eines Drogenspürhundes auf ein in meinem Gepäck verborgenen Stück Seife an der holländischen Grenze ein Beleg dafür sei, auf diesem Wege garantiert unentdeckt Drogen ins Land schmuggeln zu können.
Eure Behauptung jedenfalls, dass Nitropenta (PETN) - also der in den Paketen gefundene Sprengstoff – durch Spürhunde nicht aufspürbar sei, ist zumindest selbst nach kürzester Recherche schlichtweg als Schwachsinn zu identifizieren und gehört allenfalls in den Bereich journalistisch gewollter Legenden (Link 1: Sprengstoffspürhunde – Link 2: Special Dogs – Link 3: Handelsblatt)
Niedriglohnsektor ufert aus
Schlimmer als befürchtet ergeht es dem untersten Segment des Arbeitsmarktes; das Minijobwunder, das in alle Gazetten ausgelassen als Aufbruch zu einer beinahen Vollbeschäftigung gefeiert wird, von der aber lediglich wenige Beschäftigte leben können, macht auch vor ehemals einträglichen Sparten nicht Halt. Hierzu gibt der ehemalige Finanzminister beunruhigende Einblicke.
Überbezahlt habe Steinbrück sich nicht gefühlt, als er damals Minister war. Eine Sieben-Tage-Woche habe er gestemmt, bis zu neunzig Stunden die Woche musste er malochen – das ergebe einen Stundensatz von fünfunddreißig oder vierzig Euro. Wenn er da in die Sportbranche schaue oder in die Kunst oder in die Medienanstalten: da würde viel üppiger bezahlt. Lassen wir mal das Heer an Sportlern und Künstlern beiseite, das für Hungerlöhne radelt, läuft, schreibt oder singt – gemessen an jenen Zweigen verdient ein Minister wahrlich bescheidener. Man könnte aber auch anders messen; die Meßskala geht ja nicht ausschließlich nach oben, man könnte auch hinabschielen.
Anhand Steinbrücks Gejammer auf obersten Niveau, macht sich die Abgehobenheit der politischen Kaste kenntlich. Hierzulande arbeiten Menschen für fünf oder sechs Euro in der Stunde – extreme Beispiele künden sogar von drei oder vier Euro. Die gesamte Misere eines solchen Hungerlohns wird einem gewahr, wenn man denen lauscht, die sich für dieses Butterbrot plagen und zu allem Überdruss auch noch darüber stöhnen, dass sie in der Woche nur vierzig, vielleicht fünfundvierzig Stunden arbeiten dürften – Scheißtarifvertrag!, vernimmt man dann konsterniert. Sie hätten gerne eine solche Sieben-Tage- oder Neunzig-Stunden-Woche, über die sich Steinbrück beklagt – nicht, weil sie mit Vorliebe schwitzten oder sich mühten: sie hätten so einen Galeerendienst deshalb gerne, damit sich ein passables Einkommen läpperte.
Natürlich berücksichtigt Steinbrück nicht, was in den Abgründen des Arbeitsmarktes zur alltäglichen Depression gerät. Er galt stets als ausgemachter Repräsentant der bürgerlichen Mitte; sein schnodderiger Hamburger Charme wirkte immer ein wenig wie der Anmut eines Mitgliedes der Hamburger Nobilität, wie das berechnende Naturell eines hanseatischen Syndikus’. Steinbrücks Beliebtheit ist darauf zurückzuführen, dass er wie der ordinäre Biedermann aus der bürgerlichen Mitte und dem bürgerlichen Mittelmaß riecht. Und als solch exponierte Gestalt, ist er qua seiner gesellschaftlichen Verortung dazu verpflichtet, notorisch unzufrieden zu sein, sich als vollumfänglich verarscht und ausgebeutet wahrzunehmen – vorallem dann, wenn es zum Klagen keinen berechtigten Grund gibt; und auch traurigere Beispiele, Leiharbeiterschicksale und so weiter, dürfen die alte Leier vom Verarschtwerden der bürgerlichen Leitungsträger selbstverständlich nicht aufhalten.
Deshalb entblödet er sich nicht, sein Ministergehalt und seine unerwähnten Pensionsansprüche als eine Art Skandal der Demokratie aufzubereiten, als Einzug einer Niedriglöhnermentalität in die hohen Häuser dieser Republik. Wir haben es hier mit einer Dekadenz zu tun, die Managergehälter nicht gesetzlich deckeln will, damit sie sich an diesen ausbordenden Summen orientieren kann – nach unten, dort wo für wenig Geld viel und schwer gebuckelt wird, da blickt einer wie Steinbrück nicht hinab; in diese Bredouille wird er ja nie kommen. Auch diese Ignoranz im Bezug auf Unterschichten ist eine übliche Verhaltensweise des Bürgertums und daher dem kecken Peer auch nicht fremd.
Neidisch nach oben schielen und nach unten die Bodenhaftung endgültig verlieren: das ist die Befindlichkeit der hiesigen politischen Schichten, die ein Minijobwunder bejubeln, das keine vollwertigen Arbeitsplätze, sondern beinahe nur Prekärstellen schafft, von denen keiner ohne staatliche Aufstockung leben kann – und in dieses Klima künstlicher Zuversicht platzen sie mit ihren Gejammer von Unterbezahlung in die Journaille. Zur gleichen Zeit, einige Etagen tiefer, bekommt der Bau oder der Einzelhandel oder die Industrie das Prekärwunder zu spüren: lange Probezeiten, Temporärverträge, Leiharbeit, schlechte Bezahlung – aber Steinbrück ist es, der sich unterbezahlt und ausgebeutet wähnt…