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Heute mal eine Fundsache:

Parallel zur Vorstellung des neuen Buches von Thilo Sarrazin wurde in allen wichtigen deutschen Magazinen und Tageszeitungen (BILD, SPIEGEL, Junge Freiheit und Deutsche Stimme) großformatige Werbeanzeigen geschaltet. Dabei stellte sich überraschend heraus, dass mit dem Buch auch ein neues PItenzmittel auf den Markt kommen soll, durch dessen Einnahme der erektil dysfunktionale Leser keine Zeit mehr verlieren muss und die aus dem Buch gewonnenen Schlussfolgerungen sofort in die Tat umsetzen kann. Das Medikament ist auch deswegen so wichtig, weil Sarrazins Buch trotz des durch aufregenden Themas so unfassbar abtörnend geschrieben ist, dass einem jede Lust vergeht. (…)

Den ganzen Text gibt`s bei http://www.politblogger.eu/dr-sarrazin-prasentiert-piagra/

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Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Künstlers Robert (Copyright) – schönen Dank für  das tolle Werk

Natürlich darf bei der Einführung der “Barmherzige Ursula”-Card ® eine begleitende Medienkampagne nicht fehlen – da haben wir uns halt mal wieder so unsere Gedanken gemacht.

Einig war sich unser “Konzept-Team” schnell dahingehend, dass es eine streng zielgruppengerechte Werbekampagne werden müsste. Was würde unseren Bildungsmuffel und Neonazi Thomas H.* (* Name geändert) dazu bringen, nunmehr begeistert das Sprachenprogramm der Volkshochschule zu stürmen? Richtig: zielgruppengerechte Bildungsangebote!
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Wird sie es? Macht der Entwurf unseres Stardesigners Paco Colorez das Rennen beim Gestaltungswettbewerb für die neue “elektonische Armenkarte”? “Alles eine Frage des Marketings”, rief uns Paco im Vorübergehen zu und lieferte Minuten später diesen ansprechenden Entwurf als seinen Beitrag zur Ideenfindung ab.
Wir finden, dieser Entwurf hat wirklich alles, was es braucht. Ein engelsgleiches Wesen, mit entrücktem Lächeln und güldenen Flügeln im elektronischen Kampf gegen den teuflichen Bildungsnotstand. Der klassische Kampf zwischen Gut und Böse – Apokalypse oder Nachhilfe!
Zücke auch Du Deine “Barmherzige Ursula Card” – Dein Schwert des Lichtes – Dein Erzengel gegen die teuflichen Verführungen Suff, Qualm und außerehelicher Sex. Komm auch Du ins Licht des allwissenden Mysteriums – sei Part der Ursula-Community!
Da kann sich doch keiner diskriminiert fühlen! Wenn Du die an der Schwimmbadkasse zückst, erhellt ein strahlendes Licht alles um Dich herum und alle Welt sieht: Er ist ein Behüteter der Barmherzigen Ursula! Armut macht sexy …

Arbeitslosengeld II – Offenlegung der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger vom 18.07.2010

Text der Petition

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Prozess und Zwischergebnisse der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger allen interessierten Bürgern offenzulegen und dabei den Beweis zu erbringen, dass die von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09.02.2010 beanstandeten Regelungen nicht so oder ähnlich wiederholt werden.

Begründung

Die Bundesverfassungsrichter betonen in ihrem Urteil vom 09.02.2010 das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Hilfebedürftigen und kritisieren zahlreiche Verletzungen verfassungsrechtlicher Maßstäbe bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) des Statistischen Bundesamtes von 1998 und 2003. Zu erfassen waren die Ausgaben der unteren 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte. In der Referenzgruppe durften aber keine Sozialhilfeempfänger erfasst sein und keine Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht nur aus eigenem Einkommen bestreiten.
Die Verfassungsrichter beanstanden u.a.,
- dass vom Ermittlungsergebnis (aus Lebenshaltungskosten und Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe) Beträge für nichtexistenznotwendige Produkte abgezogen wurden, die Personen dieser Gruppe gar nicht kaufen, z.B. Pelze, Sportboote, Segelflugzeuge,
- dass die Ausgaben für Bildung komplett gestrichen wurden,
- dass die für eine menschenwürdige Existenz notwendigen Ausgaben für Kinder und Jugendliche überhaupt nicht ermittelt wurden,
- dass die jährliche Anpassung der Regelleistungen verfahrenswidrig an die Rentenentwicklung gekoppelt wurde.
Wir fordern Nachweise,
- dass bei der Auswertung der EVS von 2008 für die künftigen Regelleistungen auch Mittel für die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben vorgesehen sind,
- dass die obengenannten Mängel nicht so oder ähnlich wiederholt werden,
- dass die Referenzgruppe keine Sozialhilfeempfänger enthält und keine Personen erfasst, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus eigenem Einkommen bestreiten.
Wir sind überzeugt, dass bei der Erfüllung aller Forderungen der Verfassungsrichter die künftigen Regelleistungen der ALG II-Empfänger höher ausfallen werden als die derzeit gültigen.
Das Recht auf Information über Ermittlungsprozess und Zwischenergebnisse leiten wir aus der Forderung der Verfassungsrichter nach einem transparenten Ermittlungsverfahren ab.
Dr. Dorothea Wolff

Quelle und Petition zum Mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13117