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Hintergrund: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803904,00.html

Dies ist so ziemlich das gruseligste Spektakel, welches ich mir in letzter Zeit aus dem Deutschen Bundestag antun musste! Eine CDU/CSU-Fraktion, die auf der Mauer um das Haus Lafontaines herumreitet (der immerhin seinerzeit beinahe durch ein Attentat zu Tode kam), Klaus Ernsts uralten Porsche ideologisch zu Tode reitet und Frau Wagenknecht mal eben “Hummer als Lieblingsessen” andichtet, ist an Armseligkeit nicht mehr zu überbieten. Ebenso wenig zu überbieten der billige Versuch, der Linken einen miesen Umgang mit Meinungsabweichlern anzulasten, während die eigene Fraktion Abweichler gegen die eigene Meinungsdiktatur bekanntermaßen in bislang kaum dagewesener Form niederzumachen versucht.
Peinlich meiner bescheidenen Ansicht jedoch auch die Form, in der die LINKE hier aus der Debatte mittels Gejohle und sogar Gesängen endgültig einen Kindergarten macht, anstatt inhaltlich den verlogenen Phrasen der Clowns der Regierungsparteien etwas entgegen zu setzen.

Mit dieser “Debatte” hat sich die parlamentarische Demokratie dank aller Beteiligten wieder einmal mehr der unerträglichen Lächerlichkeit preisgegeben – und ich sehe nicht, dass DIE LINKE, trotz der peinlichen Steilvorlagen der anderen Parteien, durch ihr Verhalten in der “Schwatzbude” wirklich Sympathiepunkte sammeln konnte.
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Ich muss zugeben, diese Regierung bereitet mir zusehends Freude. Selten konnte man einem kaputteren Haufen von Pfeifen beim Regieren zuschauen.

So habe ich mich schon etwas gewundert, als diese “Regierung” verkündete, die Tabaksteuer zu erhöhen, um die Abgabenlast der Industrie zu senken. Natürlich erhöht man proportional höher bei denen, die sich echte Zigaretten eh nicht mehr leisten können – schließlich müssen diese Leistungsverweigerer auch ihre Last tragen zum Wohle unserer Industrie. Lungenkrebs goes patriotism!

Noch lustiger treibt es da FDP-”Wirtschaftsexperte” Paul Friedhoff, indem er fordert, zukünftig die Alkoholsteuer drastisch zu erhöhen. Gemessen am Alkoholgehalt des Getränkes soll die Steuer bemessen werden, also 4,5% Steuer für ein Bier mit 4,5% Alkoholgehalt und 40% Alkoholsteuer für beispielsweise einen 40%igen Whisky – zzgl. Mehrwertsteuer. Zugute kommen soll diese Steuereinnahme der armen Luftverkehrsindustrie, die nach Worten Friedhoffs durch die geplante Luftverkehrabgabe vor dem sicheren Niedergang steht.

Finden wir wirklich kreativ, stellen sich doch gleich mehrere positive Effekte ein. Wurden beispielsweise Raucher in der Vergangenheit immer öfter komisch angeschaut, wenn sie öffentlich ihrem Laster frönten, so können sie in Zukunft sagen “Ich rauche nicht – ich betreibe Wirtschaftsförderung!”. Wer will Ihnen das schon verübeln, wird doch schließlich allenthalben gefordert, der Bürger müsse auch einmal bereit sein, Opfer zu bringen für die Gesellschaft.

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